„Brandschutz und kommunale Zusammenarbeit stärken“

Der Hessische Innenminister Peter Beuth hat einen Förderbescheid
von 601.080 Euro für den Neubau des Feuerwehrhauses und eine weitere Zuwendung von
100.000 Euro für das Interkommunale Vergabezentrum im Landkreis Groß-Gerau übergeben.
Funktionale Feuerwehrhäuser sind die Grundlage eines effizienten Brandschutzes in
unserem Land und somit die Basis dafür, dass sich die Kameradinnen und Kameraden der
Feuerwehren bestmöglich um den Schutz der Bevölkerung kümmern können.
Das bestehende Feuerwehrhaus aus dem Jahr 1986 wird abgebrochen und an gleicher Stelle
nach heutigen Vorgaben der Norm errichtet. Die Sanierung und Erweiterung des
Bestandsgebäudes wurde unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten als nicht rentabel
bewertet.
Die Freiwillige Feuerwehr Raunheim bewältigt im regionalen, aber auch im überregionalen
Vergleich eine enorme Anzahl von Einsätzen. Im Jahr 2016 waren es 164 Einsätze, die sich in
fast 4.000 Personalstunden widerspiegeln. Rund 20 Prozent der Einsätze der Freiwilligen
Feuerwehr Raunheim finden außerhalb der Gemarkungsgrenzen auf den umliegenden
Bundesautobahnen A3 und A67 statt. Im Jahr 2016 wurden die Brandschützer zu 32
Einsätzen auf den Autobahnen gerufen.
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Das Land Hessen hat in den vergangenen zehn Jahren im Bereich des Brandschutzes mehr als
1.300 Maßnahmen mit rund 105 Millionen Euro gefördert. Damit wurde die Beschaffung
von mehr als 1.000 Fahrzeugen und der Aus- und Neubau von fast 300 Feuerwehrhäusern
unterstützt.
Dank der hohen Einnahmen aus der Feuerschutzsteuer im vergangenen Jahr ist es dem Land
möglich, den Feuerwehren in Hessen eine Finanzspritze in Rekordhöhe zu gewähren: Mit
rund 22 Millionen Euro stellt das Land nicht nur rund zehn Millionen Euro mehr als noch im
vergangenen Jahr zur Verfügung, sondern wird absehbar auch eine Bewilligungsquote von
fast hundert Prozent der zuwendungsfähigen Maßnahmen erreichen. Der große Ersatzbedarf
bei den kommunalen Feuerwehren kann damit befriedigt werden und es entsteht erst gar
kein Antragsstau bei den Förderanträgen.
Zuwendung von 100.000 Euro für das Interkommunale Vergabezentrum
„Seit diesem Jahr beteiligt sich die Stadt Raunheim gemeinsam mit 9 weiteren Kommunen
und dem Landkreis an einem gemeinsamen, großflächigen IKZ-Projekt. Die Einrichtung des
Interkommunalen Vergabezentrums ist ein Leuchtturmprojekt für ganz Hessen. Das neue
gemeinsame Vergabezentrum hat gigantisches Potenzial. Die Kommunen können mit
erheblichen Einsparungen rechnen“, resümiert die CDU-Landespolitikerin Sabine Bächle-Scholz.
In erster Linie wird sich das Interkommunale Vergabezentrum mit gemeinsamen Einkäufen
von Papier, Büromaterial, Gebrauchsartikel für Bauhöfe oder Grünpflege bis hin zu
individuellen Leistungsausschreibungen befassen. Durch Prozessoptimierungen werden
Einsparungen von rund 573.000 Euro bei Personal- und Sachaufwand erwartet. Durch
Mengenbündelung im Rahmen gemeinsamer Einkäufe können zudem mehr als 100.000 Euro
eingespart werden. Neben Raunheim und dem Kreis Groß-Gerau beteiligen sich die
Gemeinden Biebesheim, Bischofsheim, Büttelborn, Kelsterbach, Mörfelden-Waldorf,
Nauheim, Riedstadt, Ginsheim-Gustavsburg und Trebur.
Hintergrund zur Interkommunalen Zusammenarbeit:
Die Hessische Landesregierung hat ein eigenes Programm zur Förderung der
Interkommunalen Zusammenarbeit zwischen Städten und Gemeinden sowie Landkreisen.
Dadurch wird die Zusammenarbeit mit Zuweisungen an die Kommunen wie in keinem
anderen Bundesland unterstützt und gefördert. Seit Unterzeichnung der ersten
Rahmenvereinbarung vom August 2008 wurden insgesamt mehr als 200 Bewilligungen mit
einer Gesamtsumme von rund 14 Millionen Euro, bei einer Beteiligung von annähernd 400
Kommunen, ausgesprochen.