Liebe Bürgerinnen und Bürger,

seit 2012 bin ich Ihre direktgewählte Landtagsabgeordnete im Wahlkreis 47.

Mit diesen Seiten möchte ich Ihnen die Möglichkeit geben, sich über mich, meine Tätigkeit und politische Meinung zu aktuellen Themen zu informieren. Gerne können Sie mich persönlich ansprechen, bei Terminen vor Ort oder bei einem persönlichen Termin, den Sie über mein Büro vereinbaren können. Auch bei Facebook können Sie mir gerne folgen.

Ihre

Sabine Bächle-Scholz MdL

👩‍⚖️ Wichtige Entscheidung des Verwaltungsgerichts Darmstadt: Das Gericht hat im Eilverfahren für die Stadtverordnetenversammlung von Raunheim entschieden – der Akteneinsichtsausschuss erhält das Recht auf juristische Beratung.

❗️ Hintergrund: Im Zentrum des Streits steht die Überprüfung von Provisionszahlungen an einen städtischen Mitarbeiter. Der Ausschuss forderte Zugang zu vollständigen Akten und rechtliche Unterstützung, um etwaige Hindernisse in seiner Arbeit adressieren zu können. Der Bürgermeister lehnte dies ab, mit Verweis auf das Prinzip der Wirtschaftlichkeit. Daraufhin wurde der Fall vor Gericht gebracht.

🏛️ Gerichtsentscheidung: Das Verwaltungsgericht bestätigte das Recht des Ausschusses auf einen Rechtsbeistand, was ein wichtiges Zeichen für die Transparenz und die Effektivität kommunaler Überwachung setzt.


Unser Stadt- und Industriemuseum in Rüsselsheim präsentiert kulturelle, soziale, wirtschaftliche, technische und politische Entwicklungen von der vor- und frühgeschichtlichen Zeit bis zum 20. Jahrhundert.

Im Zuge des hessischen Finanzausgleichs erhält das Museum nun 40.820 Euro vom Land. Das Museum ist ein großer kultureller Gewinn für Rüsselsheim. Die Angebote und Ausstellungen sind spannend und machen Lust auf mehr. Ich hoffe, dass sich noch viele weitere kleine sowie große Besucherinnen und Besucher von den Ausstellungen angesprochen fühlen und vorbeischauen.


💪 Am Wochenende war ich auf der Landesklausurtagung der CDA Hessen. Es war eine inhaltlich starke Veranstaltung, und ich freue mich darüber, mich mit vielen fähigen Menschen unterhalten zu haben.

📝 Mit der Generalsekretärin Anna-Maria Bischof und der Staatsministerin Diana Stolz haben wir uns nicht nur über CDA-Themen ausgetauscht, sondern auch über anstehende Ziele des Ministeriums für Familie, Senioren, Sport, Gesundheit und Pflege gesprochen.

Landesklausurtagung der CDA-Hessen. Austausch mit der CDU-Generalsekretärin Anna-Maria Bischof und der Staatsministerin Diana Stolz zu den Aufgaben und Zielen des neuen Hessischen Ministeriums für Familie, Senioren, Sport, Gesundheit und Pflege und morgen geht es in die CDA-Themen. #teamfrank #cda #cdahessen @sabine.baechlescholz


🤝 Lieber Erhard Walther, vielen Dank für deine sechs Jahre als Bürgermeister von Groß-Gerau, für das du dich mit Herz und Kompetenz eingesetzt hast. Auch persönlich möchte ich für das stets offene Ohr und die Freundschaft bedanken.

🎤💬 Auf der Verabschiedung betonten die Redner alle die Akrebie in der Vorbereitung der Unterlagen und in der Diskussion, die der ehemalige Bürgermeister an den Tag legte. Besonders das Thema Kinderbetreuung war ihm immer wichtig gewesen.


🇺🇦 Wir stehen weiterhin entschlossen an der Seite der Ukraine. Es ist mir ein Anliegen, unsere Solidarität mit der Ukraine zu bekunden. Der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine darf nicht unbeantwortet bleiben. Deshalb setzen wir uns auf allen Ebenen für Freiheit, Demokratie und Selbstbestimmung ein. 💪🏻 Unsere Unterstützung reicht von Lebensmittellieferungen bis zur Betreuung von geflüchteten Ukrainerinnen und Ukrainern. Danke an alle, die sich engagieren!

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