„Finanzminister Thomas Schäfer hat heute im Haushaltsausschuss einmal mehr dargelegt, dass Hessen verantwortungsvoll und transparent mit Steuergeldern umgeht. Die über 100 Fragen, die dazu von der Opposition eingereicht wurden, hat er gründlich und ausführlich beantwortet. Es war gut und richtig, dass der Finanzminister nach der Berichterstattung über die Derivate des Landes Hessen sofort angeboten hat, im Haushaltsausschuss über das Schuldenmanagement des Landes zu berichten. Die Sitzung heute hat gezeigt: Hessen spekuliert nicht mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger.
Der Einsatz von Zinsderivaten dient der Planbarkeit und Berechenbarkeit für einen Teil der vom Land aufgenommenen Kredite. Das hat auch der Steuerzahlerbund in seiner Stellungnahme bestätigt. Im Haushaltsgesetz ist die Ermächtigung für Derivate gesetzlich festgelegt. Diese jahrelange Praxis wird von elf weiteren Bundesländern und dem Bund angewandt. Im Landesschuldenausschuss wird immer über den aktuellen Sachstand berichtet. Alle Fraktionen im Landtag hatten von Anfang an Kenntnis über das Kreditmanagement des Landes und die Zinssicherung mit Derivaten. Dies hat auch der Landesrechnungshof bestätigt. Die künstliche Empörung so mancher Oppositionspolitiker ist daher durchschaubar: Hier wird versucht, im Wahlkampf etwas Wasser auf die eigenen Mühlen zu lenken. Das ist billig und wird angesichts der Fakten auch nicht gelingen.“

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