Die HESSENKASSE ermöglicht unseren Kommunen in Hessen einen Neustart! Über 260 Kommunen – mehr als die Hälfte aller Kreise, Städte und Gemeinden in unserem Land – haben ihre Girokonten überzogen und leben seit Jahren im Minus. Den Dispo der Kommunen nennt man Kassenkredite. Rund 6 Milliarden Euro dieser Kredite sind mittlerweile aufgelaufen. Wir bieten den Kommunen nun an, ihnen diese Schulden zum 1. Juli 2018 auf einen Schlag abzunehmen, die Tilgung zu organisieren und auch Landesgeld dafür in die Hand zu nehmen. Das ist nicht nur bundesweit einmalig, es ist vor allem für viele Kommunen die Chance, den Reset-Knopf zu drücken. Die HESSENKASSE vor, ein Programm der Landesregierung zur Entschuldung hessischer Kommunen von Kassenkrediten und zur Förderung kommunaler Investitionen.

Doch wir möchten nicht nur den Kommunen helfen, die ihre Konten überzogen haben, sondern auch denen, die finanzschwach sind, jeden Euro zweimal umgedreht haben und trotz begrenzter Mittel ohne Kassenkredite ausgekommen sind. Es wäre ungerecht, wenn sie nun aufgrund ihrer eigenen Anstrengungen keine weitere Hilfe des Landes bekämen“, erklärten Schäfer und Beuth. Das Land legt mit der HESSENKASSE für finanz- oder strukturschwache und zugleich sparsame Kommunen ohne Kassenkredite ein Investitionsprogramm in Höhe von 500 Millionen Euro auf.

Die Ausgangslage

Kassenkredite sollten ursprünglich dazu dienen, Kommunen kurzfristig Liquidität zu sichern, um laufende Ausgaben zu decken. Anders als bei Investitionskrediten stehen Kassenkrediten also keine Werte gegenüber. Doch was als Ausnahme gedacht war, wurde über die Jahre bei vielen Kommunen zur Regel. Hessens Kommunen sind damit leider bundesweit in der Spitzengruppe angekommen. Dies belegt, wie wichtig der Abbau dieser Schulden jetzt ist.

Die Zahlen zum 31.12.2016 sind von den Kommunen dem Hessischen Statistischen Landesamt gemeldet worden. Es gilt zu beachten, dass dies nicht zwingend die Beträge sein werden, die letztlich auch von der HESSENKASSE abgelöst werden, da zuvor noch individuelle Prüfungen für jede Kommune erfolgen werden.

Kreis Groß-Gerau:

Kassenkredite der Kernhaushalte pro Einwohner in Rüsselsheim 2985 €
Kassenkredit der Kernhaushalte pro Einwohner im Landkreis Groß-Gerau 1022 €
Kassenkredit der Kernhaushalte pro Einwohner in Mörfelden-Walldorf 1368 €
Kassenkredit der Kernhaushalte pro Einwohner in Ginsheim-Gustavsburg 1762 €
Kassenkredit der Kernhaushalte pro Einwohner in Riedstadt 1078 €
Kassenkredit der Kernhaushalte pro Einwohner in Trebur 1520 €
Kassenkredit der Kernhaushalte pro Einwohner in Bischofsheim 1154 €
Kassenkredit der Kernhaushalte pro Einwohner in Raunheim 511 €
Kassenkredit der Kernhaushalte pro Einwohner in Kelsterbach 318 €
Kassenkredit der Kernhaushalte pro Einwohner in Büttelborn 343 €
Kassenkredit der Kernhaushalte pro Einwohner in Groß-Gerau (Stadt) 81€
Kassenkredit der Kernhaushalte pro Einwohner in Nauheim 27€

Mit der HESSENKASSE bietet die Hessische Landesregierung den Kommunen, die ihr Konto kräftig überzogen haben, nun an, sie beim Kontoausgleich zu unterstützen. Durch Hilfen des Landes wie etwa den Kommunalen Schutzschirm, durch eigene Anstrengungen und durch die gute Entwicklung auch der kommunalen Steuereinnahmen, haben Hessens Kreise, Städte und Gemeinden in den vergangenen Jahren erhebliche Konsolidierungsfortschritte erzielt. Auch unsere strengeren Vorgaben wie der Herbst- und der Finanzplanungserlass haben dazu geführt, dass die weit überwiegende Zahl der Haushalte nun ausgeglichen ist. Erstmals seit vielen Jahren konnten unsere Kommunen zusammen 2016 sogar einen Überschuss erwirtschaften. Gleichzeitig hält die Niedrigzinsphase noch an. Steigen die Zinsen jedoch, dann steigen auch die Lasten der Kassenkredite enorm. Daher ist jetzt genau der richtige Zeitpunkt, um den geregelten Abbau der Kassenkreditbestände einzuleiten und das Zinsänderungsrisiko für die Kommunen auszuschließen.

Die HESSENKASSE

Die HESSENKASSE ist das Angebot des Landes an seine Kommunen, ihnen mit einem Schlag rund 6 Milliarden Euro Kassenkredite abzunehmen, die Entschuldung zu organisieren, ihnen individuell ein Paket mit berechenbaren Konditionen, dass jede Kommune tragen kann, zu bieten und selber Landesgeld bereitzustellen, um bei der Tilgung kommunaler Schulden zu helfen. Dazu gibt es ein Investitionsprogramm für finanzschwache Kommunen, die nicht im Dispo sind. Die Annahme dieses Angebots durch die Kommunen ist freiwillig.

Kommunen, die Kunde der HESSENKASSE werden möchten, müssen zur Begleichung ihrer Schulden im Durchschnitt nur rund ein Drittel des Betrags aufbringen, den sie selbst an Tilgung und Zinsen dafür gezahlt hätten. Rund zwei Drittel organisiert das Land aus eigenen Mitteln und Bundesmitteln. Ziel der HESSENKASSE ist es, über einen vertretbaren Zeitraum die Kommunen zu realistischen und zumutbaren Bedingungen bei ihren Eigenanstrengungen zum Abbau der Kassenkredite zu unterstützen. Der Eigenbetrag liegt bei 25 Euro pro Einwohner pro Jahr.

Besonders hoch verschuldeten Kommunen greift das Land dabei auch besonders unter die Arme. Bei Kommunen, die nach 30 Jahren durch die eigenen Zahlungen und die der HESSENKASSE noch nicht am Ziel sind, übernimmt die HESSENKASSE komplett die noch ausstehende Tilgung. Dies dürfte nach unseren derzeitigen Schätzungen auf rund 30 der höchstverschuldeten Kommunen zutreffen.

Vorheriger Beitrag Nächster Beitrag