Die CDU-Generalsekretärin Frau Annegret Kramp-Karrenbauer ist auf Einladung der CDU-Landtagskandidatin Frau Sabine Bächle-Scholz nach Rüsselsheim gekommen, um zu verschiedenen Grundsatzfragen der CDU Stellung zu nehmen.
Sabine Bächle-Scholz begrüßt die anwesenden Gäste und kommt gleich zur Sache, dass sie wieder als Direktkandidatin in den Landtag einziehen will und dass sie die CDU für die Partei der Vernunft und des Ausgleichs hält. Die Bischofsheimerin macht keinen Hehl daraus, dass sie sich wünscht, dass die anwesende Landtagskandidatin aus dem Wahlkreis Groß-Gerau II Ines Claus auch gewinnen soll, damit dann zwei starke Frauen, die Belange vom Landkreis im Hessischen Landtag vertreten können.

Ohne Umschweife kommt die Generalsekretärin zur Sache. „Ja, ich will, dass Volker Bouffier wieder Ministerpräsident wird und zwar, weil ich ihn jahrelang als Hessischen Innenminister in ihrer Tätigkeit als Innenministerin des Saarlands erlebt hat und weiß, dass er der Garant für Stabilität, Sicherheit und Verlässlichkeit ist. Selbstverständlich finde ich es gut, dass Hessen neben Bayern und Baden-Württemberg eines der drei stärksten Geberländer im Finanzausgleich der Bundesländer ist und somit eine höhere Last trägt. Wirtschaftliche Stabilität, solide Finanzen, Rekordeinnahmen des Bundeshaushalts sind alles gute Indikatoren. Jedoch kommt bei den Besuchen in den Verbänden in verschiedenen Bundesländern eines immer wieder zum Vorschein: Welche Gesamtverantwortung hat unsere Gesellschaft?“
Hierzu hat die Bundespolitikerin eine klare und offene Meinung: „Wie wird der Zusammenhalt in der Gesellschaft wieder mehr aktiviert? Welche Rechte und welche Pflichten hat der Einzelne in der Gesellschaft? Gerade in der befindlichen Veränderung müssen wir uns wieder fragen, wie schaffen wir Gemeinsamkeiten? Hier hat die Politik insbesondere die CDU die Antwort zu geben,“, so Kramp-Karrenbauer,“ wir sind die Position der Mitte!“

Bei Franz-Josef Strauß hätte es solch eine Diskussion, wer an einer verlorenen Wahl, 2 Wochen vor einer anstehenden Landtagswahl, schuld ist, nicht gegeben. Der bisherige Wahlkampf sei überlagert von bundespolitischen Themen wie Maaßen, Diesel und das Verhältnis zwischen CDU und CSU. Das unzufrieden stellende Bundestagswahlergebnis aus 2018, das Scheitern des Jamaika-Bündnisses und die Wiederaufnahme der Verhandlungen mit der SPD führte zu einem etwas angespannten Klima in der Bundeshauptstadt und die Bundesregierung müsse jetzt liefern. Sie stehe für eine kontroverse Diskussion oberhalb der Gürtellinie, Fairness; es gehe um die Sache nicht um die Person.

„Vor dem Hintergrund der Migration“, führt die Generalsekretärin der CDU weiter aus, „weiß ich um die Spannung in unserer Gesellschaft. Jedoch sollte man nicht unterschätzen, dass, wenn es keine Migration gäbe, manche Region nicht mehr funktionieren würde; gerade im Hinblick auf die Alterspyramide. Wir haben das differenzierteste Asylrecht weit und breit, internationale Vereinbarungen hierzu sind unerlässlich, damit sich die Menschen ohne Bleiberecht erst gar nicht auf den Weg machen. Es hat lange in der CDU gedauert bis Deutschland ein Einwanderungsland werden durfte“.
Die Veränderung der Partei vor den Augen, setzt die Bundespolitikerin auf die Überarbeitung des Grundsatzprogramms in den folgenden Jahren, zu dem sie alle Anwesenden herzlich einlädt, sich zu beteiligen. Es sei eine klare Beschreibung dessen nötig, was wir wollen, wenn wir alleine regieren würden, unser Profil sei zu erarbeiten.
Ab dem 14.10.2018 gilt es für die Hessen in den Endspurt zu gehen. Es gebe immer noch Regionen auf der Welt, in denen man nicht wählen darf. Sollte man auf sein Wahlrecht am 28.10.18 verzichten, dann würde man den genannten einen Schlag ins Gesicht versetzen. Kramp-Karrenbauer beschwört, keine Denkzettelwahl als Abrechnung für die Vorkommnisse im Bund abzuhalten. Es gehe schließlich um Hessen. Volker Bouffier habe die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Visier.
Nicht nur deshalb habe er klar auf die Verantwortung der Hersteller der Dieselfahrzeuge gepocht und nicht die Zeche die Pendlerinnen und Pendler zahlen lassen wollen; keine Nachrüstung auf Kosten der Kunden! Hessen hat sich seit der Finanzkrise weiterentwickelt; jedoch ist die Politik auch altmodisch; deshalb sei es wichtig die Wähler zu Hause zu besuchen. Haustürwahlkampf sei der persönlichste.
„Das Rennen um Hessen sei noch offen; es gehe ab Sonntag richtig los. Der Endspurt liegt noch vor Ihnen. Jetzt gilt es zu kämpfen, denn Volker Bouffier hat dazu beigetragen, dass es noch eine CDU gibt. Deshalb müssen wir jetzt alle ran. Unsere Aufgabe ist es, dass in den nächsten 2 Wochen Ruhe herrscht“, führt die CDU-Bundespolitikerin weiter aus.
Die AfD sei keine Alternative, da diese Partei in falschen Alternativen denke und mehr ausgrenze als integriere. So definiere die AfD eine Gesellschaft, wer nicht alles dazu gehöre. So könne man keine Politik machen!

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