Mit der HESSENKASSE des Landes unterstützen wir unsere Landkreise sowie die Städte und Gemeinden dabei, ihre Kassenkreditschulden abzubauen. Im Gegensatz zu Investitionskrediten stehen Kassenkrediten keine Werte gegenüber. Sie waren ursprünglich dazu gedacht, kurzfristige Liquiditätsengpässe zu decken und sind in den vergangenen Jahren zur Regel geworden. Die hessischen Kommunen befinden sich bundesweit in der Spitzengruppe, was die Kassenkredite angeht. Zinszahlungen und Tilgung schränken die Leistungsfähigkeit dabei ein.
Insgesamt rund 5 Milliarden Euro Schulden wird die HESSENKASSE des Landes den Kommunen nun abnehmen. Dadurch sollen noch in diesem Jahr die übermäßig hohen kommunalen Kassenkreditbestände der Vergangenheit angehören. Das Land bringt damit das wahrscheinlich größte Kommunalentschuldungsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik auf den Weg, an dem insgesamt 171 Kommunen teilnehmen. Auch Kommunen in meinem Wahlkreis 47 profitieren davon und können ihre Kassenkreditbestände nun ablösen“, sagte Sabine Bächle-Scholz mit Blick auf die Bekanntgabe der Anmeldungen zur HESSENKASSE.
„Zugleich haben wir auch die Kommunen im Blick, denen es gelungen ist, auf Kassenkredite zu verzichten oder diese durch eigene Anstrengungen abzubauen. Deshalb sieht die HESSENKASSE des Landes für Kommunen ohne Kassenkredite, die nicht dauerhaft abundant sind, zusätzliche Investitionszuschüsse vor. Mit dieser weiteren Investitionsförderung sollen die dort bei der Haushaltskonsolidierung erbrachten hervorragenden Leistungen in besonderem Maße anerkannt und gewürdigt werden. Das HESSENKASSE-Investitionsprogramm umfasst dabei insgesamt über 690 Millionen Euro für 247 Kommunen, die an dem Programm teilnehmen. In meinem Wahlkreis profitieren die Städte Ginsheim-Gustavsburg, Rüsselsheim, Kelsterbach, Nauheim, Raunheim und Bischofsheim von diesem speziellen Angebot.
Insgesamt acht Kommunen erhalten Mittel aus der HESSENKASSE und dem Investitionsprogramm.
Es ist zudem erfreulich, dass der jährliche Finanzbedarf weiter sinkt: die zu übernehmenden Kassenkredite sind aufgrund einer verbesserten Finanzlage der Kommunen geringer als zunächst veranschlagt. Dadurch verringert sich auch der Eigenbeitrag der Kommunen um weitere 30 Millionen Euro jährlich.
Der Finanzierungsbeitrag der hessischen Kommunen hat sich somit gegenüber der ursprünglichen Planung sogar um 90 Mio. Euro reduziert (60 Mio. Euro durch Entfall der Weiterführung der erhöhten Gewerbesteuerumlage, 30 Mio. Euro durch nun geringere Eigenbeiträge).
Mit unserer Politik arbeiten wir an einer sicheren Zukunft in Hessen, ohne dass unsere Kinder und Enkelkinder später dafür zur Kasse gebeten werden. Solide öffentliche Haushalte sind Grundvoraussetzung für eine generationengerechte Finanzpolitik. Deshalb setzen wir uns auch weiterhin konsequent für Haushaltskonsolidierungen auf allen Ebenen ein.
Es muss Schluss sein mit ständig wachsenden Schulden zu Lasten kommender Generationen. Ausgeglichene Haushalte, eine tragfähige Begrenzung von Kassenkrediten und die Umsetzung wichtiger Zukunftsinvestitionen

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