„In diesen Tagen werden die Bewilligungsbescheide zur Teilnahme an der HESSENKASSE übergeben. Mit diesem bundesweit einmaligen Entschuldungsprogramm in Höhe von rund 5 Milliarden Euro unterstützen wir unsere Landkreise sowie die Städte und Gemeinden dabei, ihre Kassenkreditschulden abzubauen. Dadurch sollen noch in diesem Jahr die übermäßig hohen kommunalen Kassenkreditbestände der Vergangenheit angehören. Auch Kommunen in meinem Wahlkreis Groß-Gerau I profitieren davon und können ihre Kassenkreditbestände nun ablösen“, sagte Sabine Bächle-Scholz mit Blick auf die Bescheidübergaben.
„Die Bewilligungsbescheide werden dabei vom Finanzministerium gemeinsam mit der Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen (WIBank) erstellt und ergehen im Einvernehmen mit dem Innenministerium. Die Bescheide legen fest, wie hoch der Ablösungsbetrag für die einzelne Kommune ist. Diese wird somit zum Kunden der HESSENKASSE.
Damit sind viele Vorteile verbunden. Einmal natürlich der Ablösungsbetrag, also die Summe der übernommenen Kassenkredite von insgesamt 229.500.000,-€ im Wahlkreis Groß-Gerau I; der Landkreis Groß-Gerau insgesamt mit 253.700.000,-€. Weiterhin fällt das Zinsrisiko für diese Kredite weg. Im Klartext also eine deutliche Entlastung und Risikominimierung für unsere Kommunen in dem Wahlkreis Groß-Gerau I.
Durch strengere Regeln soll weiterhin verhindert werden, dass es in Zukunft noch einmal zu einer Schuldenspirale wie in den vergangenen Jahren kommen kann.
Wir haben gegenüber unseren Bürgerinnen und Bürgern im Wahlkreis Groß-Gerau I und natürlich in ganz Hessen die Verpflichtung zu verantwortungsvollem Handeln. Mit unserer Politik arbeiten wir an einer sicheren Zukunft, ohne dass unsere Kinder und Enkelkinder später dafür zur Kasse gebeten werden. Solide öffentliche Haushalte sind Grundvoraussetzung für eine generationengerechte Finanzpolitik. Wir wollen Handlungsspielräume schaffen, statt Schuldenberge zu hinterlassen. Und schließlich zahlt sich diese Politik auch schon heute aus, so z.B. durch weniger Zinszahlungen und dadurch neue finanzielle Spielräume“ erläutert Sabine Bächle-Scholz.

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