„Die Luftschadstoffgrenzwerte in den Städten müssen selbstverständlich eingehalten werden. Wir gehen weiterhin davon aus, dass das auch ohne Dieselfahrverbote möglich ist. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden werden wir uns genau ansehen.
Die Berechnungen des Landesamtes für Umwelt, Naturschutz und Geologie HLNUG belegen, dass eine Grenzwerteinhaltung auch ohne Fahrverbote durch konsequente Nachrüstung der Hardware der älteren Diesel-PKW und andere Maßnahmen zu erreichen ist. Die Automobilindustrie muss die Hardware-Nachrüstungen angehen und dafür auch die Kosten übernehmen. Den Diesel-Fahrern darf kein Schaden entstehen. Das kann und muss man von einer Industrie verlangen, die in der Vergangenheit selbst immer wieder betont hat, dass sie Vertrauen zurück gewinnen wolle.
Wir werden uns im Bund auf allen Ebenen dafür einsetzen, dass für eine Nachrüstung die entsprechenden Grundlagen geschaffen werden. Dass wir vor allem mit den Nachrüstungen und ergänzenden Maßnahmen der Verkehrssteuerung und -planung einen anderen Weg aufgezeigt haben, wie wir die Grenzwerte ohne Fahrverbote einhalten können, hat das Gericht nach meiner Überzeugung zu wenig berücksichtigt.“

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