Bischofsheim. Die CDU-Landtagsabgeordnete Sabine Bächle-Scholz lud zu dem Thema hessische Verfassungsänderung in die Gaststätte „Germania“ nach Bischofsheim ein. Der Landtagskollege Jürgen Banzer referierte über das Thema. Banzer, Leiter der Enquetekommission zur Verfassungsreform, führte aus, dass bei der gesamten Überarbeitung alle Parteien beteiligt waren; Schulen, Unis und die Medien wurden einbezogen, damit ein breiter Kompromiss gefunden wurde.
Ein wichtiger Punkt sei die Abschaffung der Todesstrafe. Hessen sei das einzige Bundesland, das die Todesstrafe noch in der Verfassung hat. Da Bundesrecht Landesrecht bricht, ist dies ohne Bedeutung, denn im Grundgesetz gibt es keine Todesstrafe.
Ein wichtiger Punkt sei auch noch die Förderung des Ehrenamts als Staatsziel. Laut Banzer hat jeder vierte Hesse ein Ehrenamt inne. Weiterhin steht die Senkung des Wählbarkeitsalters von 21 auf 18 Jahre zur Abstimmung. Vierter Ansatz sei die Beteiligung des Volkes an Gesetzesänderungen.
Banzer führte aus, dass auch die Definition der Staatsziele, die Kulturförderung, die Schutzrechte für Kinder, der Datenschutz und die Unabhängigkeit des Landesrechnungshofes in die Verfassung aufgenommen werden sollten.
Banzer selbst hält die Stärkung des Ehrenamts, die Kulturförderung sowie die Kinderrechte für wichtig.
Sabine Bächle-Scholz führte aus, dass auch der neue Artikel „Männer und Frauen sind gleichberechtigt“
Besonders wichtig sei.

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