„In diesen vorweihnachtlichen Tagen denkt man sicher an viele Dinge, aber wahrscheinlich weniger an Kommunalfinanzen. Trotzdem wird der 17. Dezember 2018 in die Geschichte des Landes Hessen und vieler Kommunen, auch in unserem Wahlkreis eingehen. Mit diesem Tag sind Hessens Kommunen ihre Kassenkredite von rund 4,9 Milliarden Euro los. Diese sind nun endgültig auf die HESSENKASSE übergegangen. Für unseren Kreis Groß-Gerau konnten dabei die Kommunen Bischofsheim, Ginsheim-Gustavsburg, Raunheim und Rüsselsheim insgesamt 234 Mio Euro; der Landkreis Groß-Gerau selbst 253,7 Mio Euro an Kassenkrediten ablösen.
Umgangssprachlich kann man Kassenkredite auch als „Dispo“ der Kommunen bezeichnen. Diesen Krediten stehen keine investiven Werte gegenüber, sondern sie dienen der Deckung eines kurzfristigen Bedarfs an liquiden Mitteln. Leider haben sich diese Kassenkredite in den vergangenen Jahren zu einer dauerhaften Belastung der Haushalte entwickelt.
Das Land Hessen hat darauf reagiert und das bundesweit einmalige Entschuldungsprogramm „HESSENKASSE“ aufgelegt. Auch wenn die Kommunen neben dem Beitrag des Landes Hessen einen Eigenanteil leisten müssen, sind mit der Entschuldung viele Vorteile verbunden. Einmal natürlich der Ablösungsbetrag, also die Summe der übernommenen Kassenkredite. Weiterhin fällt das Zinsrisiko für diese Kredite weg. Im Klartext also eine deutliche Entlastung und Risikominimierung auch für unsere Kommunen im Kreis Groß-Gerau.
Selbstverständlich schaffen wir mit der HESSENKASSE nicht die Kassenkredite generell ab. Es kann leider immer einmal die Situation geben, in der das Konto überzogen werden muss. Allerdings haben wir die Regeln so geändert, dass der Ausgleich in Zukunft bis Ende eines Jahres, also zum 31.12., erfolgen muss.
Wir haben gegenüber unseren Bürgerinnen und Bürgern in meinem Wahlkreis und natürlich in ganz Hessen die Verpflichtung zu verantwortungsvollem Handeln. Mit unserer Politik arbeiten wir an einem klaren Kurs für eine sichere Zukunft, ohne dass unsere Kinder und Enkelkinder später dafür zur Kasse gebeten werden. Solide öffentliche Haushalte sind Grundvoraussetzung für eine generationengerechte Finanzpolitik. Wir wollen auch in den nächsten Jahren diese Politik weiterführen und Handlungsspielräume schaffen, statt Schuldenberge zu hinterlassen.“ erläutert Sabine Bächle-Scholz

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