Mehr Geld für Kommunen im Kreis Groß-Gerau Nord

Das Land Hessen unterstützt die Kommunen in der Corona-Krise: Noch nicht abgerufenes Landesgeld aus den beiden Kommunalinvestitionsprogrammen „KIP“ und „KIP macht Schule!“ werden vorzeitig auf einen Schlag ausgezahlt.

„Die vorzeitige Pauschalauszahlung der noch nicht abgerufenen Mittel aus den kommunalen Investitionsprogrammen ermöglicht den Kommunen mehr finanziellen Spielraum. Der Kreis Groß-Gerau erhält so in Summe über 5 Millionen Euro, die Kommunen meines Wahlkreises insgesamt nochmal über 1,4 Millionen Euro.“, erläutert die örtliche CDU-Landtagsabgeordnete Sabine Bächle-Scholz. Gleichzeitig verlängert das Land die Laufzeiten der Finanzprogramme um jeweils ein Jahr: Das KIP endet somit Ende 2021, das KIP macht Schule! Ende 2023.

„Das Corona-Virus kann Baustellen zum Stillstand bringen. Stillstand jetzt, Boom und hohe Auslastung der Baubranche zuvor: Diese besondere Situation führt dazu, dass unsere Kommunen die geförderten Baumaßnahmen nicht immer vollständig innerhalb der vorgesehenen Fristen der beiden Kommunalinvestitionsprogramme umsetzen können. Hier wollen wir als Land schnell Abhilfe schaffen. Kein Neubau, keine Sanierung oder Erweiterung soll daran scheitern, dass die Kommunen ihre Infrastrukturprojekte nicht fristgerecht anmelden und umsetzen können“, erklärt Finanzminister Michael Boddenberg.

„Es ist unsere oberste Priorität die Infrastruktur in den Kommunen trotz der derzeitigen Pandemie zu erhalten und weiterzuentwickeln. Dafür brauchen die Kommunen trotz Gewerbesteuerausfällen finanzielle Mittel, die sie abrufen können. Das Land Hessen steht ihnen dabei zur Seite und lässt sie nicht im Regen stehen.“, so Bächle-Scholz abschließend.